Neue kreative W(e)ortschöpfung GEBÜHRENANPASSUNG!

Anfrage in der SVV am 14.05.09 nur unzureichend beantwortet!

Ziel unser Anfrage war es, die vom Herzberger Wasser - und Abwasserzweckverband(HWAZ) zum 01.01.2009 geplante Gebührenanpassung für Trink-und Abwasser nach dem Wohneinheitsmaßstab, welche "vorerst" vom Tisch sein sollte, zu hinterfragen. Wir wollten wissen, welche Position der Bürgermeister Herr Oecknigk als Vorsitzender der Verbandsversammlung bezieht und es wurde von uns eine Kopie über die Kalkulation der Engelte im Bereich des Wasser -und Abwasser für die Jahre 2005 und 2007 des HWAZ , welche durch die BKC Kommunal GmbH erstellt wurden verlangt.
Die Antwort des Bürgermeisters Herr Oecknigk war für uns unbefriedigend!
Als Antwort auf unsere Fragen wurde ein Schreiben des Verbandsvorstehers Herrn Mario Kestin durch den Bürgermeister verlesen.
Um die ganze Problematik zu verstehen, muss mann auch wissen, dass es ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 22.05.2002 gibt, indem eine Gebührenerhebung in Bezug auf die Wohnungseinheiten zulässig ist. So weit so gut.
Aber warum kommt der HWAZ nach 7 Jahren auf die Idee diese Urteil als Begründug für die sogenannte Gebührenanpassung heranzuziehen. Hat man es erst jetzt per Zufall entdeckt oder...?
Fragen muss sich die Verbandsversammlung auch, was wurde bis jetzt getan, um eine gerechte Lösung, nach den Worten des Bürgermeisters Herr Oecknigk, hinzubekommen?
Für wenn ist was gerecht?
Antworten soll es am 10.06.2009 in einer erneuten Versammlung mit allen Beteiligten geben(siehe auch Elbe-Elster Rundschau vom 20.05.09).
Nach Einsicht der von uns geforderten Unterklagen beim HWAZ, hoffen wir, auch eine Antwort auf unsere Frage zu erhalten; Muss eine Anpassung stattfinden? Wir sagen eindeutig NEIN!
Wir als Herzberger SPD werden im Auftrage unserer Bürgerinnen und Bürger an diesem Thema intensiv dranbleiben!